Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: IKOL-BuT Bildung und Teilhabe

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Aufgaben der Bildungs- und Teilhabeleistungen nach BKGG § 6 b,
SGB II § 28 und § 29, AsylbewLG § 2 und § 3 oder SGB XII § 34 und den jeweils dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Fachverfahren IKOL-BuT ermöglicht die effiziente Sachbearbeitung von
Fällen von Bildungs- und Teilhabeleistungen
sowie deren Verwaltung. Dies umfasst die Bescheiderstellung, die Auszahlung der
Leistungen mit Auswertungen sowie die Erstellung und Weitergabe der
statistischen Daten

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. BKGG § 6 b,
SGB II § 28 und § 29, AsylbewLG § 2 und § 3 oder SGB XII § 34, Richtlinien und
Durchführungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG),
Bundesdatenschutzgesetz (BDGS §26)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Staatsoberkasse (IHV, in Bayern) und Geldinstitute / Banküberweisungen an
Zahlungsempfänger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG
2 Landesämter für Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BayDSG i. V. mit § 51b SGB II, § 124 Absatz 2 SGB XII oder § 12 Absatz 5 AsylbLG und Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG)

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Unter Punkt 3 aufgeführte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfänger sind nach
Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu löschen, sobald der unter Punkt 2
genannte Zweck entfällt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante
Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemäß §§ 62 und 82 KommHV.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen.
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewährung von
Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgen.