Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  IKOL-BuT Bildung und Teilhabe
Verarbeitungstдtigkeit:  Durchfьhrung der Aufgaben der Bildungs- und Teilhabeleistungen nach BKGG § 6 b,
SGB II § 28 und § 29, AsylbewLG § 2 und § 3 oder SGB XII § 34 und den jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Fachverfahren IKOL-BuT ermцglicht die effiziente Sachbearbeitung von
Fдllen von Bildungs- und Teilhabeleistungen
sowie deren Verwaltung. Dies umfasst die Bescheiderstellung, die Auszahlung der
Leistungen mit Auswertungen sowie die Erstellung und Weitergabe der
statistischen Daten
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. BKGG § 6 b, 
SGB II § 28 und § 29, AsylbewLG § 2 und § 3 oder SGB XII § 34, Richtlinien und
Durchfьhrungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG),
Bundesdatenschutzgesetz (BDGS §26)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Staatsoberkasse (IHV, in Bayern) und Geldinstitute / Bankьberweisungen an
Zahlungsempfдnger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG
2 Landesдmter fьr Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BayDSG i. V. mit § 51b SGB II, § 124 Absatz 2 SGB XII oder § 12 Absatz 5 AsylbLG  und Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG)

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Unter Punkt 3 aufgefьhrte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfдnger sind nach
Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu lцschen, sobald der unter Punkt 2
genannte Zweck entfдllt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante
Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemдЯ §§ 62 und 82 KommHV.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen.
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewдhrung von
Leistungen fьr Bildung und Teilhabe erfolgen.