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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: OK.WOBIS Wohngeld-Berechnungs- u. Informationssystem [UNIFACE]

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Aufgaben der Wohngeldstellen nach dem WoGG und den jeweils dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Anwendungsverfahren OK.WOBIS ermöglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fällen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) sowie deren Verwaltung. Es beinhaltet die Berechnung der Wohngeldleistungen für Miet- und Lastenzuschuss einschließlich Vorberechnung, die Bearbeitung der Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich Vergleichsberech-nung, die Bescheiderstellung, die Auszahlung der Wohngeldleistungen mit Auswertungen sowie die Erstellung und Weitergabe der statistischen Daten

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Wohngeldgesetz (WoGG), Richtlinien und
Durchführungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Staatsoberkasse (IHV, in Bayern) und Geldinstitute / Banküberweisungen an
Zahlungsempfänger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG-E
2 Landesämter für Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BayDSG-E i. V. mit §§ 34-36 WoGG und Gesetz über die Statistik für
Bundeszwecke (BStatG)
3 Regierung von Unterfranken als zentrale Landesstelle, Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger /
Durchführung des automatisierten Wohngelddatenabgleichs gem. §33 WoGV
4 Bayerisches Behördeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Unter Punkt 3 aufgeführte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfänger sind nach Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu löschen, sobald der unter Punkt 2 genannte Zweck entfällt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemäß §§ 62 und 82 KommHV.
Daten, die im Rahmen des Wohngelddatenabgleichs gem § 33 WoGG zur Verfügung gestellt werden, sind unverzüglich nach erfolgter Überprüfung zu löschen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewährung von Leistungen nach dem WoGG erfolgen.