Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.WOBIS Wohngeld-Berechnungs- u. Informationssystem [UNIFACE]
Verarbeitungstдtigkeit:  Durchfьhrung der Aufgaben der Wohngeldstellen nach dem WoGG und den jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Anwendungsverfahren OK.WOBIS ermцglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fдllen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) sowie deren Verwaltung. Es beinhaltet die Berechnung der Wohngeldleistungen fьr Miet- und Lastenzuschuss einschlieЯlich Vorberechnung, die Bearbeitung der Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft einschlieЯlich Vergleichsberech-nung, die Bescheiderstellung, die Auszahlung der Wohngeldleistungen mit Auswertungen sowie die Erstellung und Weitergabe der statistischen Daten
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. Wohngeldgesetz (WoGG), Richtlinien und
Durchfьhrungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1  Staatsoberkasse (IHV, in Bayern) und Geldinstitute / Bankьberweisungen an 
     Zahlungsempfдnger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG
2  Landesдmter fьr Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
    BayDSG i. V. mit §§ 34-36 WoGG und Gesetz ьber die Statistik fьr 
    Bundeszwecke (BStatG)
3  Regierung von Unterfranken als zentrale Landesstelle, Verband Deutscher 
    Rentenversicherungstrдger /  
    Durchfьhrung des automatisierten Wohngelddatenabgleichs gem. §33 WoGV 
4  Bayerisches Behцrdeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Unter Punkt 3 aufgefьhrte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfдnger sind nach Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu lцschen, sobald der unter Punkt 2 genannte Zweck entfдllt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemдЯ §§ 62 und 82 KommHV.
Daten, die im Rahmen des Wohngelddatenabgleichs gem § 33  WoGG zur Verfьgung gestellt werden, sind unverzьglich nach erfolgter Ьberprьfung zu lцschen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. 
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewдhrung von Leistungen nach dem WoGG erfolgen.