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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Anzeige eine Anlage zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersaft (im komXformularcenter)


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Bad Kissingen
Postfach 18 20
97685 Bad Kissingen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Landkreis Bad Kissingen
Postfach 18 20
97685 Bad Kissingen

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Anzeige eine Anlage zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersaft" kann ein Nutzer eine Anlage zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) anzeigen. Diese zählen zu den wassergefährdenden Stoffen, die eine erhebliche schädliche Belastung von Grund- und Oberflächengewässer hervorrufen können.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), insbesondere § 40: Anzeigepflicht,
Anlage 7 Nr. 6.1. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV),
§ 62, § 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
§ 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / akdb.digitalfabriX GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / T-Systems International GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
3 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Löschung dieser Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.