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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Beantragung auf verkehrsregelnde Maßnahmen bei einer Baustelle (im komXformularcenter)


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Starnberg
Postfach 14 60
82317 Starnberg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Landkreis Starnberg
Postfach 14 60
82317 Starnberg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Beantragung auf verkehrsregelnde Maßnahmen bei einer Baustelle" kann ein Nutzer eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Sicherung von Arbeitsstellen und Sicherung und Ordnung des Verkehrs (nach § 45 StVO) beantragen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§45 Straßenverkehrsordnung (StVO),
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Sondernutzungen,
§ 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Straßenanlieger,
§ 5b Abs. 2 Buchst. d Straßenverkehrsgesetz (StVG),
Art. 18, 18a, 19, 21, 22, 22a Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG): Abschnitt 3 - Gemeingebrauch und Sondernutzung,
Art. 18b Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG): Unerlaubte Sondernutzung

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / LivingData GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.