Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov - Projekte

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz 4)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz Stufe 4)* können Nutzende (natürliche Person, Vereinigungen oder juristische Person) für ein Fahrzeug online eine Neuzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung, Adressänderung, Außerbetriebsetzung oder Tageszulassung durchführen. Nach erfolgreichem Durchlauf aller Vorprüfungen inkl. Begleichen der anfallenden Zulassungsgebühren erfolgt ein automatisierter Verwaltungsakt und die Zulassungsunterlagen können heruntergeladen werden bzw. werden über den Postkorb des Nutzerkontos bereitgestellt. Wenn es aufgrund eines technischen Problems zu einem teilautomatisierten Verfahren kommt, wird der Medienbruch durch Zusenden der Zulassungsunterlagen per Post überwunden.
Die Kosten der Zulassung müssen direkt entrichtet werden. Dazu werden Sie mit dem ePayment-Provider Ihrer Behörde verbunden. Dort können Sie eine Zahlungsart auswählen und werden direkt zu diesem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Das Bezahlsystem ist eine unabhängige Komponente auf die der Online-Dienst weiterleitet.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15 DSGVO
§ 9 Abs. 1 OZG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 18 bis § 32 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 33 bis §40 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr);
Kommunale Gebührensatzung;

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Zulassungsbehörde / Suche und Zuteilung von Kennzeichen, Abfrage von Gebührenrückständen, Abfrage von Konfigurationsparametern.
2 / Kraftfahrtbundesamt (KBA) / Beantragung einer Neuzulassung, Wiederzulassung, Außerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressänderung, Tageszulassung.
3 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
4 / Zahlungsprovider der Zulassungsbehörde / Bezahlung eines iKfz-Dienstes (Neuzulassung, Wiederzulassung, Außerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressänderung, Tageszulassung) ePayment.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist bei Zulassungsvorgängen nicht möglich.