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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung eines Gewerbes.


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit den Dienst *Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung eines Gewerbes* ist es möglich, dass Antragstellende ihr Gewerbe bei der Kommune melden. Der Antrag wird elektronisch an die Behörde übertragen. Auf der Bestätigungsseite kann die Antragstellenden den Antrag zur Gewerbeanmeldung, Gewerbeabmeldung oder zur Gewerbeummeldung für ihre Ablage herunterladen. Nach Bearbeitung des Antrags bekommt die antragstellende Person von der Kommune eine bestätigt.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO;
Art. 15 DSGVO

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Überprüfung der Daten und Bearbeitung der Erteilung.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / Nachgelagert durch Sachbearbeitende an das Gewerbeaufsichtsamt, Finanzamt, Handelskammer, Sozialversicherungsträger, Statistische Landesämter / Prüfung, dass alle relevanten Vorschriften eingehalten werden.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Anmeldedaten werden in einem Session-Authentifizierungscookie verschlüsselt im Internet-Browser abgelegt und sind dort für die Laufzeit der Session verfügbar. Durch das Abmelden wird das Cookie gelöscht. Es erfolgt spätestens nach 20 min Inaktivität des Nutzenden eine Löschung der Cookies.
2 / Die ausgefüllten Daten eines Antrages werden im Internet-Browser verschlüsselt gespeichert und sind nur während der Erstellung des Antrags vorhanden, d.h. nach Absenden oder nach dem Abbruch des Antrags stehen diese Daten nicht mehr zur Verfügung.
3 / Abgerufenen Daten die für eine Ummeldung oder Abmeldung aus dem Fachverfahren benötigt werden, werden temporär auf dem Server vorgehalten und nach dem Absenden oder Abbrechen sofort gelöscht.
4 / Die Erhebung von Web-Statistiken erfolgen anonymisiert über Matomo.
5 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung der Dienste ist nicht möglich, es muss dann persönlich die Behörde kontaktiert werden.