Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov - Projekte

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Verpflichtungserklärung zur Übernahme von finanziellen Verpflichtungen ausländischer Staatsangehöriger.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst "Verpflichtungserklärung" ist es Bürgern möglich eine Verpflichtungserklärung abzugeben, um die finanziellen Verpflichtungen für ausländische Staatsangehörige während ihres Aufenthalts in Deutschland zu übernehmen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15 DSGVO
§§ 66-68a AufenthG
i.V.m § 82 AufenthG

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Ausländerbehörden / Datenabgleich,
2 / Botschaften bzw. Konsulate / Datenabgleich,
3 / Sozialbehörden (in bestimmten Fällen) / Datenabgleich

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / ggf. konsularische Vertretungen
2 / ggf. Herausgegeben werden dürfen die Daten durch die Ausländerbehörde an andere Ausländerbehörden, sonstige Behörden, Gerichte und gegebenenfalls Behörden anderer Staaten nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Wenn Sie Ihre Daten nicht angeben, kann dies zur Folge haben, dass die Verpflichtungserklärung von der Ausländerbehörde nicht bewilligt wird.