Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Antrag Neuerteilung allgemeine Fahrerlaubnis (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Antrag Neuerteilung nach Entzug allgemeine Fahrerlaubnis " kann ein Nutzer, dem durch ein Gericht oder eine Behörde die Fahrerlaubnis entzogen wurde, online bei der Fahrerlaubnisbehörde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen, nachdem die gerichtlich oder gesetzlich festgelegte Sperrfrist (mind. 6 Monate) abgelaufen ist.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
§ 69 und 69a Strafgesetzbuch (StGB): Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis;
§ 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG): Entziehung der Fahrerlaubnis;
§ 20 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)): Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;
§ 46 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)): Entziehung, Beschränkung, Auflagen.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenführerscheins bzw. Fahrerqualifizierungsnachweises
2 / zuständige Fahrerlaubnisbehörde / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / Ausstellungsbehörde des vorherigen Führerscheins / Überprüfung der Daten für die Erstellung einer Karteikartenabschrift für die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (nur bei Papierführerscheinen/sonst Abruf der Daten im ZFER)
4 / Prüfstelle / Verarbeitung der Daten, falls Fahrprüfungen für die Neuerteilung erforderlich sind
5 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos
6 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
7 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung des Antrags

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1/ Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.