Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov - Projekte

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Wohnsitzanmeldung

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Wohnsitzanmeldung* ist es möglich nach einem Umzug den neuen Wohnsitz bei der zuständigen Meldebehörde online anzumelden.
Optional kann der Antrag zwischengespeichert werden und zu einem späteren Zeitpunkt kann die Bearbeitung an einem beliebigen Endgerät (Smartphone, PC, Tablet) wieder aufgenommen werden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15 DSGVO
§§ 23a, 24 Abs. 2 BMG
i. V. m. §§ 9, 10 BMeldDigiV

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Wohnsitzanmeldung nach Umzug
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.
3 / Die optionale Funktion des Zwischenspeicherns obliegt dem Nutzenden. Dieser kann seine zwischengespeicherten personenbezogenen Daten, jederzeit selbstständig löschen bzw. werden die Daten automatisch und unwiderruflich nach 30 Tagen gelöscht. Zum Löschen muss sich der Nutzende erneut mit dem Nutzerkonto im Online-Dienst anmelden und dort das Löschen bestätigen.
Nach Wiederaufnahme des Antrags und erneuter Speicherung beginnt die Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen erneut.
Nach Absenden des wiederaufgenommene Antrags werden die zwischengespeicherten personenbezogenen Daten automatisch gelöscht.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.