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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Anträge für die Ausstellung und Anzeige waffenrechtlicher Erlaubnisse.


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst "Waffenrechtliche Erlaubnis / eWaffe" und seinen Onlineanträgen ist es möglich eine Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz oder Führen, sowie zum Schießen von Waffen und Munition zu beantragen. Des Weiteren können Überlassung, Verlust, Einbau eines Blockiersystems oder die Unbrauchbarmachung angezeigt werden.

Die Beantragung oder Anzeige der unterschiedlichen waffenrechtlichen Erfordernisse erfolgt über einzelne Onlineanträge mit angepassten Abfragen Ihrer personenbezogenen Daten oder der von Dritten, wie z.B. beim Erbfall oder bei der Ausnahme vom Mindestalter.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a), c) & e) DSGVO
i. V. m. §§ 1, 4 - 8 WaffG
i. V. m. §§ 13-15, §§ 37-39, §§ 43-44a WaffG
i. V. m. §§ 3, 4 AWaffV
i. V. m. § 17 PAuswG

Hinweis:
Wenn keine Anmeldung unter dem Nutzerkonto Vertrauensniveau Hoch oder Substantiell erfolgt, ist ein persönliches Erscheinen mit Vorlage des Personalausweises erforderlich.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Behörden / Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
2 / Zahlungsprovider des Dienstanbieters / Bezahlung für die waffenrechtliche Erlaubnis,
3 / Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in nachgelagerten Systemen & Behörden z.B. Fachverfahren, Meldebehörde (EMA), zuständige Polizeidienststellen und gegebenenfalls Heimatland / Datenabgleich und erfassen.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1/ Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich. Es muss direkt der Kontakt mir der Behörde aufgenommen werden, da Sie gesetzlich verpflichtet sind eine Waffe oder Munition anzumelden.