Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Entwicklergemeinschaft Nutzerkonto Entwicklung

Verarbeitungstätigkeit: Nutzerkonto inkl. zentralem Bürger-Postfach (Bayern-ID, Bund-ID, zBP)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Nutzerkonto mit dem zentralen Bürgerpostfach dient dem einheitlichen Zugang und der Kommunikation zu Verwaltungsdienstleistungen. Durch eine Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente unterstützt es die Bürger*innen bei Verwaltungsaufgaben. Die Nutzung ist freiwillig.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
DSGVO: Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a), c) & e);
OZG: Artikel 8

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1/AKDB RZ, ITZBUND RZ / Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2/Jeweils nach Einwilligung erfolgt an den Online-Dienst des jeweiligen Anbieters eine weitergaben der Daten, soweit erforderlich.
zu 1/Registrierung mit der Online-Ausweisfunktion (Personalausweis, Aufenthaltstitel, eID-Karte)
zu 1/Registrierung mit dem Softwarezertifikat ELSTER
zu 1/Registrierung mit Benutzername/ Passwort
zu 1/Registrierung mit dem eID Mittel der EU-Staaten (europäische eID)

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Die Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Löschkonzept:
1/Jeder Nutzer kann sein Nutzerkonto zu jederzeit löschen. Löschfrist 1 Tag;
2/Eine automatische Löschung des Nutzerkontos erfolgt nach 24 Monaten ohne Aktivitäten (Datum des letzten Logins beginnt die Aufbewahrungsfrist 24M). Löschfrist 1 Tag;
3/Sofern Sie die Registrierung mittels elektronischen Personalausweises mit eID-Funktion oder elektronischen Aufenthaltstitel nutzen, erlischt Ihr permanentes Nutzerkonto mit Ablauf der Gültigkeit des zur Registrierung verwendeten Personalausweises. Löschfrist 1 Tag;
4/Aktivitätenprotokoll - Aufbewahrungsfrist für 90 Tage, Löschfrist 1 Tag;
5/Technische Protokollierung - Aufbewahrungsfrist für 90 Tage, Löschfrist 1 Tag;

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung von Diensten, die eine Registrierung oder Identifizierung per Nutzerkonto erfordern, ist nicht möglich.