Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz 4) (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz Stufe 4)" kann der Nutzer (natürliche Person oder juristische Person) für ein Fahrzeug online eine Neuzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung, Adressänderung, Außerbetriebsetzung oder Tageszulassung durchführen. Nach erfolgreichem Durchlauf aller Vorprüfungen inkl. Begleichen der anfallenden Zulassungsgebühren erfolgt ein automatisierter Verwaltungsakt.
Beim teilautomatisierten Antrag wird der Medienbruch durch Zusenden der Zulassungsunterlagen per Post überwunden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Artikel 6 Abs. 1 DSGVO;
§18 bis §32 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeugverordnung (FZV)): Internetbasierte Zulassung;
§33 bis §40 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeugverordnung (FZV)): Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt;
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt);
kommunale Gebührensatzung

OZG § 9[1] Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune oder Behörde / Suche und Zuteilung von Kennzeichen, Abfrage von Gebührenrückständen, Abfrage von Konfigurationsparametern
2 / KBA / Beantragung einer Neuzulassung, Wiederzulassung,
Außerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressänderung, Tageszulassung
3 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung eines iKFZ-Dienstes (Neuzulassung, Wiederzulassung, Außerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressänderung, Tageszulassung) ePayment
4 / Serverprotokolle beim Portalbetreiber

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Löschung von Daten bei der Behörde erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist bei Zulassungsvorgängen nicht möglich, bei Außerbetriebsetzung ist die Nutzung möglich.