Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Antrag Begleitetes Fahren ab 17 (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Antrag Begleitetes Fahren ab 17" kann der Nutzer online bei der Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse B im Alter von 17 Jahren beantragen, wenn bei den Fahrten eine eingetragene Begleitperson anwesend ist.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO);
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
§ 48a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
Straßenverkehrsgesetz (StVG)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenführerscheins
2 / zuständige Fahrerlaubnisbehörde / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags, Ausstellung der BF17-Bescheinigung
3 / Prüfstelle / Verarbeitung der Daten für Fahrprüfungen
4 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos
5 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
6 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung des Antrags

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Löschung von Daten bei der Behörde erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.