Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Begleitetes Fahren ab 17 (BF17) - Zustimmung Begleitperson / Erziehungsberechtigte*r (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Begleitetes Fahren ab 17 (BF17) - Zustimmung Begleitperson / Erziehungsberechtigte*r" kann der Nutzer online bei der Fahrerlaubnisbehörde einem Antrag auf begleitetes Fahren ab 17 (BF17) als Erziehungsberechtigte*r die Zustimmung erteilen und/oder zustimmen, als Begleitperson in der BF 17-Fahrerlaubnis eingetragen zu werden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO);
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
§ 48a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
Straßenverkehrsgesetz (StVG)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / zuständige Fahrerlaubnisbehörde / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
2 / Ausstellungsbehörde des Führerscheins von Begleitpersonen / Überprüfung der Daten der Begleitpersonen
3 / Prüfstelle / Verarbeitung der Daten für Fahrprüfungen

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Löschung von Daten bei der Behörde erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.