Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BayLAR Bayerisches Lichtbildabrufregister

Verarbeitungstätigkeit: BayLAR - Bayerisches Lichtbildabrufregister
Übermittlung von Lichtbildern über automatisierte Abrufsysteme an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Elektronischer Abruf von Lichtbildern aus den Pass- und Ausweisregistern im automatisierten Verfahren.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
§ 22a Absatz 2 Satz 5 des Passgesetzes (PassG)
§ 25 Abs. 2 Satz 4 des Personalausweisgesetzes (PAuswG)
§ 27a PassG
§ 34a PAuswG
Art. 10 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (BayGMPP)
§3 Bayerische Verordnung zum Zentralen Pass- und Personalausweisregisterdatenbestand (MeldDV „Teil 2 Pass- und Ausweisrechtliche Bestimmungen")
§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 5 der Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern (PPeKDAV)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. / BayLAR / Bestandslieferung aus den Registern der Pass-/Ausweisbehörden
2. / BayLAR / Änderungslieferung aus den Registern der Pass-/Ausweisbehörden
3. / Pass- und Ausweisbehörde / Quittierung über Verarbeitung der Datensätze und Beanstandung einzelner Datensätze

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Die Löschung erfolgt aufgrund einer Änderungsmitteilung von der Pass-/ Ausweisbehörde

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nichtbereitstellung der Daten bedeutet, dass die Daten nur dezentral direkt bei der Pass-/Ausweisbehörde abgerufen werden können.
Ist dies der Fall, kann eine durchgehende Verfügbarkeit des Datenabrufs nicht garantiert werden.