Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Erstantrag Fahrerqualifizierungsnachweis (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Erstantrag Fahrerqualifizierungsnachweis" kann ein Nutzer, der im Güterkraft- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen als Fahrer tätig ist, online bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerqualifizierungsnachweis beantragen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG));
§ 8 und 9 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV))

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises
2 / zuständige Fahrerlaubnisbehörde / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos
4 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung des Umtauschs eines Altführerscheins

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Löschung von Daten bei der Behörde erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.