Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz 3) (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz Stufe 3)" kann der Nutzer ein Fahrzeug online an- um- oder abmelden. Nach erfolgreichem Durchlauf aller Vorprüfungen inkl. Begleichen der anfallenden Zulassungsgebühren beim vollautomatisierten Verwaltungsakt kann er mit dem umgeschriebenen Fahrzeug sofort losfahren.
Beim teilautomatisierten Antrag wird der Medienbruch durch Zusenden der Zulassungspapiere inkl. Landessiegel überwunden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Artikel 6 Abs. 1 DSGVO;
§15a bis §15 l Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeugverordnung (FZV)): Internetbasierte Zulassung;
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt);
kommunale Gebührensatzung

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune oder Behörde / Suche und Zuteilung von Kennzeichen, Abfrage von Gebührenrückständen, Abfrage von Konfigurationsparametern
2 / KBA / Beantragung einer Neuzulassung, Wiederzulassung,
Abmeldung, Umschreibung, Adressänderung
3 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung eines iKFZ-Dienstes (Neuzulassung, Wiederzulassung, Abmeldung, Umschreibung, Adressänderung) ePayment

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.