Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D Bürgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen

Verarbeitungstätigkeit: Umtausch Altführerschein in EU-Kartenführerschein (Generation M-Online-Dienst)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Online-Dienst "Umtausch Altführerschein in EU-Kartenführerschein" kann der Nutzer den Umtausch seines alten Papierführerscheins (BRD, DDR oder Saarland) in einen EU-Kartenführerschein beantragen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§ 24a Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Gültigkeit von Führerscheinen,
§ 25 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Ausfertigung des Führerscheins,
Anlage 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenführerscheins
2 / zuständige Fahrerlaubnisbehörde / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / Ausstellungsbehörde des Altführerscheins / Überprüfung der Daten für die Erstellung einer Karteikartenabschrift für die zuständige Fahrerlaubnisbehörde
4 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos
5 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
6 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behörde / Bezahlung des Umtauschs eines Altführerscheins

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung von Daten erfolgt gemäß dem Löschkonzept für Generation M-Online-Dienste.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.