Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über Eignung eines Aufstellortes für Spielgeräte (im komXformularcenter)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über Eignung eines Aufstellortes für Spielgeräte" kann ein Nutzer eine Bestätigung über die Eignung eines Aufstellortes für Spielgeräte beantragen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§ 33c Gewerbeordnung (GewO): Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit,
§ 33i Gewerbeordnung (GewO): Spielhallen und ähnliche Unternehmen,
§ 24 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)),
Art. 9 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV),
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung (SpielV)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / akdb.digitalfabriX GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / T-Systems International GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
3 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung
4 / Betriebssitzgemeinde, Wohnsitzgemeinde des Einzelunternehmers bzw. Geschäftsführers, zuständiges Amtsgericht, Industrie- und Handelskammer, AOK, Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Generalbundesanwalt, Berufsgenossenschaft, LDBV (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) / Stellungnahme zur Erlaubniserteilung oder Untersagung der Gewerbeausübung

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Löschung dieser Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.