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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Aufnahme, Änderung bzw. Ergänzung von Tätigkeiten bei einer bestehenden Reisegewerbeerlaubnis (im komXformularcenter)


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Aufnahme, Änderung bzw. Ergänzung von Tätigkeiten bei einer bestehenden Reisegewerbeerlaubnis" kann ein Nutzer beantragen, dass die eingetragenen Tätigkeiten einer bestehenden Reisegewerbeerlaubnis aktualisiert werden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO): Reisegewerbe

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / akdb.digitalfabriX GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / T-Systems International GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
3 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung
4 / Betriebssitzgemeinde, Wohnsitzgemeinde des Einzelunternehmers bzw. Geschäftsführers, zuständiges Amtsgericht, Industrie- und Handelskammer, AOK, Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Generalbundesanwalt, Berufsgenossenschaft, LDBV (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) / Stellungnahme zur Erlaubniserteilung oder Untersagung der Gewerbeausübung

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Löschung dieser Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.