Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen (im komXformularcenter)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen" kann ein Nutzer eine Sondernutzung öffentlicher Straßen beantragen – etwa für das Aufstellen von Verkaufsständen, die Nutzung für andere gewerbliche Zwecke, oder für bestimmten Baumaßnahmen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Sondernutzungen,
§ 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Straßenanlieger,
Art. 18, 18a, 19, 21, 22, 22a Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG): Abschnitt 3 - Gemeingebrauch und Sondernutzung,
Art. 18b Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG): Unerlaubte Sondernutzung,
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO): Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / akdb.digitalfabriX GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / T-Systems International GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
3 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Löschung dieser Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.