Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: Bürgerservice-Portal komXformularcenter

Verarbeitungstätigkeit: Beantragung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte (im komXformularcenter)

---

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Beantragung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte" kann ein Nutzer eine von zwei Arten von Parkerleichterung aufgrund einer vorliegenden Behinderung beantragen (blauer Parkausweis und oranger Parkausweis).

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
Art. 9 Abs. 2 DSGVO,
§46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO): Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (EU-Parkerleichterung für Behinderte, Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen),
§ 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO): Anordnungen zur Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen
§ 12 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO): Halten und Parken,
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO): Ordnungswidrigkeiten,
§ 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG): Verkehrsordnungswidrigkeit,
Art. 25 Nr. 1 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz (PAG)): Sicherstellung

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / akdb.digitalfabriX GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
2 / T-Systems International GmbH / Betrieb/Hosting des komXformularcenters
3 / Kommune oder Behörde / Antragsbearbeitung
4 / Zentrum Bayern Familie und Soziales – Versorgungsamt

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Löschung dieser Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.