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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D 420 Bürgerservice-Portal Dienste GF 420

Verarbeitungstätigkeit: Vollautomatisierter Verwaltungsakt für Umschreibungen von außen und innerhalb des Zulassungsbezirks
vollautomatiserter Verwaltungsakt für Adressänderungen des eingetragenen Halters
teilautomatisierter Antrag für Neuzulassungen und Wiederzulassungen sowie Importe / Reimporte
(Fachdienst ikfz-Stufe 3 des Bürgerservice-Portals)


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst ikfz-Stufe 3 kann der Nutzer nach erfolgreichem Durchlauf aller Vorprüfungen incl. Begleichen der anfallenden Zulassungsgebühren beim vollautomatisierten Verwaltungsakt mit dem umgeschriebenen Fahrzeug sofort losfahren. Beim teilautomatiserten Antrag wird der Medienbruch durch Zusenden der Zulassungspapiere incl. Landessiegel überwunden.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Artikel 6 Absatz 1 DSGVO sowie §15a Fahrzeugverordnung (FZV): Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren sowie §15a bis §15 l FZV

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
ja, es erfolgt Datenübermittlung
Lfd-Nr. / Empfänger / Anlass der Datenübermittlung
1 / Kommune oder Behörde / Beantragung einer Neuzulassung, Wiederzulassung, Import / Reimport
Vollautomatisierter Verwaltungsakt einer Adressänderung sowie Umschreibung ( = sofortiges Losfahren)

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Personenbezogen Daten werden temporär bis zur Antargserstellung im dentralen Portal (BSP) gespeichert. Nach der Antragerstellung werden die personenbezogenen Daten implizit sofort physikalisch gelöscht durch einen Löschlauf.
1 / Die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das Bürgerserice-Portal.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.