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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: OK.VOTE Wahlauswertung

Verarbeitungstätigkeit: Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung.


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
(GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7
Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. BAYERISCHES LANDESAMT FÜR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG (FÜRWAHLSTATISTIK)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG-E i.V.m. Art. 56 GLKrWG, §94 GLKrWO
Bürgermeisterwahl, Oberbürgermeisterwahl,Landratswahl
bei jeder Wahl Übermittlung des Wahlergebnisses
2. WEITERLEITUNG DER WAHLERGEBNISSE
2.1 Bürgermeisterwahl, Oberbürgermeisterwahl: § 88 GLKrWO
Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften an Landratsamt;
kreisfreie Städte an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung;
Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern zusätzlich an Bayerisches Landesamtf. Statistik u. Datenverarbeitung
2.2 Landratswahl: § 88 GLKrWO
Gemeinden an Wahlleiter der Landkreiswahl;
Landratsämter an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung
Landtags- und Bezirkswahl: §§ 58, 65, 69 LWO
2.3 Stimmkreisleiter
2.4 Wahlkreisleiter (nur bei Bezirkswahl)
2.5 Landeswahlleiter (nur bei Landtagswahl)
2.6 Bundestagswahl: §§ 71, 76 BWO
Kreiswahlleiter Landeswahlleiter
3. VERÖFFENTLICHUNG DER WAHLERGEBNISSE
3.1 Kommunalwahl § 92 i.V.m.§ 98 GLKrWO
3.2 Bundestagswahl § 79 i.V.m. § 86 BWO

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1. KOMMUNALWAHL:
§ 100 GLKrWO: bei Vernichtung der Wahlunterlagen, spätestens bei Ablauf der Wahl oder Amtszeit
2. LANDTAGS-/BEZIRKSWAHL:
§ 90 LWO bzw. Art. 6 BezWG i.V.m. § 90 LWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Land- bzw. Bezirkstags
3. BUNDESTAGSWAHL:
§ 90 BWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages
4. EUROPAWAHL:
§ 83 EuWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments
5. WAHLHELFER:
Die unter Punkt 3 -Kategorien der personenbezogenen Daten- unter den laufenden Nummern unter 6.1.1 bis 6.1.11 aufgeführten Daten dürfen für künftige
Wahlen verarbeitet und genutzt werden, sofern der Wahlhelfer einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten nicht widerspricht.
Er ist auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die übrigen Daten sind jeweils 4 Monate nach dem Wahltag zu löschen, soweit rechtliche Gründe
nicht entgegenstehen.
5. SACHBEARBEITER IM WAHLAMT:
Die unter Punkt 3 -Kategorien der personenbezogenen Daten- unter 6.4 sind nach einem Aufgabenwechsel oder nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst zu löschen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
(GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7
Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)