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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D 490 Bürgerservice-Portal Dienste GF 490

Verarbeitungstätigkeit: Online-Anhörung - Stellungnahme zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit - online


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Anhörung zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
§ 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 163b Srafprozessordnung i.V.m. § 46 OWiG, § 57 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Abruf der Vorgangsdaten anhand der Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort) von OWIpro
2 Übermittlung der gemachten Angaben an OWIpro

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 Nicht relevant, da der Fachdienst keine Daten speichert. Es werden nur Daten zur Anzeige gebracht. Die Löschung der Daten erfolgt nach der Übermittlung an OWIpro nach den dort geltenden Löschfristen.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
§ 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 163b Srafprozessordnung i.V.m. § 46 OWiG, § 57 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG