Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: BSP-D 460 Bürgerservice-Portal Dienste und mobile Dienste GF 460

Verarbeitungstätigkeit: Formulardienst BOL (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Formulardienst BOL haben Kommunen die Möglichkeit, Formulare aus der Formularverwaltung von BOL (Behörden Online Systemhaus GmbH) im Bürgerservice-Portal für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und mit den Vorteilen wie z.B. der sicheren Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis zu verbinden.

Der Sachbearbeiter nutzt zur Verwaltung der Formulare sowie der durch den Bürger eingereichten Formulare die Software von BOL.

Der Dienst ist dadurch gekennzeichnet, dass nur die Anmeldung und die Formularauswahl am Bürger-Serviceportal selbst ausgeführt werden, die Hauptaktivitäten wie Formulare vorbefüllen, Formulare bearbeiten oder Anträge einreichen, werden dagegen direkt über die Anwendungen der Firma BOL abgewickelt.

Wenn der Nutzer den Fachdienst in Verbindung mit seinem Bürgerkonto verwendet, werden die bei einer Nutzung eines Formulares notwendigen persönlichen Daten komfortabel aus Ihrem Bürgerkonto übernommen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Artikel 6 Absatz 1 DSGVO

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune oder Behörde / Einreichung eines Anliegens mittels Formular

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das Bürgerservice-Portal.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.