Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: OK.FIS-VA Veranlagung

Verarbeitungstätigkeit: OK.FIS VA Veranlagungssystem

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Veranlagung von Gewerbesteuer
Grundsteuer
Hundesteuer
Abfallbeseitigung
Straßenreinigung
Verbrauchsgebühren
Kindergarten-/Kinderhortgebühren
Fremdenverkehrsbeitrag
Niederschlagswasser
einmalige und laufende Einnahmen und Ausgaben
Zweitwohungssteuer
Tonnenverwaltung

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunaler Haushaltsordnung (KommHV), Grundgesetz (GG), Gewerbesteuergesetz (GEwStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kommunale Satzungen

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
6 bzw. 10 Jahre
- gemäß § 41 i.V.m. § 82 und § 37 KommHV Kameral bzw.
- gemäß § 37 i.V.m. § 69 und § 33 KommHV Doppik

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunaler Haushaltsordnung (KommHV), Grundgesetz (GG), Gewerbesteuergesetz (GEwStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kommunale Satzungen