Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: OK.FIS-KAMERAL Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

Verarbeitungstätigkeit: OK.FIS KAMERAL Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Haushaltsplanung
Anordnungswesen
Buchhaltung/Kasse
Jahresabschluss
Forderungsmanagement
Zahlungsverkehr
Vollstreckung

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-Kameralistik), §§ 82, 89, 90, 95, 96 Insolvenzordnung (InsO)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. Banken und Sparkassen sowie Clearingstellen der Banken (Leitbanken)
1.1 Finanz Informatik
1.2 Fiducia IT AB
1.3 Hypo Vereinsbank
1.4 Postband
1.5 SEB Bank
1.6 Commerzbank
1.7 Deutsche Bank
1.8 Sozialbank
1.9 GAD (IT-Dienstleister der nord- und westdeutschen Genossenschaftsbanken)

Anlass: Durchführung von Gut- und Lastschriften bzw. Weiterleitung innerhalb und außerhalb ihres Bankenverbundes.
Die Weiterleitung von Zahlungsverkehrsdaten erfolgt in der Regel täglich.
Zur Durchführung der Bewirtschaftung und Abwicklung der Personenkontenbuchhaltung werden lediglich personenbezogene Daten gespeichert.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
6 bzw. 10 Jahre gemäß § 37 i.V.m. § 82 und § 41 sowie § 62 KommHV Kameral

Die Fristen beginnen gem. § 82 Abs. 2 Satz 3 KommHV Kameral am 01. Januar des der Aufstellung der Jahresrechnung folgenden Haushaltsjahres.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-Kameralistik), §§ 82, 89, 90, 95, 96 Insolvenzordnung (InsO)