Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov - Projekte

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierter Antrag auf Umschreibung eines ausländischen Führerscheins.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Fürth
Postfach
90744 Fürth

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Stadt Fürth
Postfach
90744 Fürth

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Antrag Umschreibung eines ausländischen Führerscheins* ist es möglich, die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins (EU/EWR und Drittstaaten/Anlage 11) in einen deutschen EU-Kartenführerschein zu beantragen.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15 DSGVO
§ 28-31 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / Prüfstelle / Verarbeitung der Daten für Fahrprüfungen.
4 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenführerscheins.
5 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos.
6 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das zentrale Fahrerlaubnisregister.
7 / Berufskraftfahrerqualifikationsregister / Mitteilung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Nachgelagert, wird über das KBA die ausländische Behörde über den Umtausch des Führerscheins informiert.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich, der Antrag muss persönlich bei der ausstellenden Behörde erfolgen.