Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: eGov - Projekte

Verarbeitungstätigkeit: Internetbasierter Antrag auf Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis.

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1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis München
Postfach 900751
81507 München

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Landkreis München
Postfach 900751
81507 München

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Antrag Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis* ist es möglich, unter vereinfachten Bedingungen eine vorhandene oder frühere Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in eine allgemeine Fahrerlaubnis der entsprechenden Fahrerlaubnisklassen umzuwandeln.

Die Kosten des Antrags müssen direkt entrichtet werden. Dazu werden Sie mit dem ePayment-Provider Ihrer Behörde verbunden. Dort können Sie eine Zahlungsart auswählen und werden direkt zu diesem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Das Bezahlsystem ist eine Komponente auf die der Online-Dienst weiterleitet.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15 DSGVO
§ 26 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
§ 27 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Überprüfung der Daten und Bearbeitung des Antrags.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenführerscheins.
4 / BioID GmbH / Biometrieprüfung des Passfotos.
5 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das zentrale Fahrerlaubnisregister.
6 / Berufskraftfahrerqualifikationsregister / Mitteilung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.
7 / Zahlungsprovider der Kommune / Bezahlung des Fachdienstes.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemäß dem Löschkonzept für die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren und liegen außerhalb der Zuständigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüller-Straße 18, 80538 München,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich, der Antrag muss persönlich bei der ausstellenden Behörde erfolgen.