Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  eGov - Projekte
Verarbeitungstдtigkeit:  Internetbasierter Antrag fьr einen internationalen Fьhrerschein.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Essen, Der Oberbьrgermeister
Rathaus, Porscheplatz, 45121 Essen
info@essen.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Essen - Stabsstelle Datenschutz
Rathaus, Porscheplatz, 45121 Essen
+49 201 88-11005 / -11006
datenschutz@essen.de
www.essen.de/datenschutzbeauftragte

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst *internationaler Fьhrerschein* ist es mцglich, bei der
Fahrerlaubnisbehцrde einen internationalen Fьhrerschein zu beantragen.

Die Kosten des Antrags mьssen direkt entrichtet werden. Dazu werden Sie mit dem ePayment-Provider Ihrer Behцrde verbunden. Dort kцnnen Sie eine Zahlungsart auswдhlen und werden direkt zu diesem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Das Bezahlsystem ist eine Komponente auf die der Online-Dienst weiterleitet.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e  DSGVO
Art. 15  DSGVO
§ 25a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Gebьhrenordnung fьr MaЯnahmen im StraЯenverkehr (GebOSt).

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos.
4 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das zentrale Fahrerlaubnisregister.
5 / Zahlungsprovider der Kommune / Bezahlung des Fachdienstes.

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Landesbeauftragten fьr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Dьsseldorf,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich, der Antrag muss persцnlich bei der ausstellenden Behцrde erfolgen.