Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  eGov - Projekte
Verarbeitungstдtigkeit:  Internetbasierter Antrag auf Umtausch eines Altfьhrerscheins in einen EU-Kartenfьhrerschein.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Rhцn-Grabfeld 
Postfach 14 60
97615 Bad Neustadt a.d.Saale

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterRhцn-Grabfeld 
Postfach 14 60
97615 Bad Neustadt a.d.Saale

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Antrag auf Umtausch Altfьhrerschein* ist es mцglich, den bestehenden Paperfьhrerschein (BRD, DDR oder Saarland) in einen EU-Kartenfьhrerschein umzutauschen.
Durch den Umtausch wird sichergestellt, dass alle Verkehrsteilnehmer in der EU ьber einen modernen, sicheren und einheitlichen Fьhrerschein verfьgen.

Die Kosten des Antrags mьssen direkt entrichtet werden. Dazu werden Sie mit dem ePayment-Provider Ihrer Behцrde verbunden. Dort kцnnen Sie eine Zahlungsart auswдhlen und werden direkt zu diesem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Das Bezahlsystem ist eine Komponente auf die der Online-Dienst weiterleitet.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e  DSGVO
Art. 15  DSGVO
§ 24a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
§ 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Anlage 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): Umstellung von Fahrerlaubnissen alten
Rechts und Umtausch von Fьhrerscheinen nach bisherigen Mustern.
Gebьhrenordnung fьr MaЯnahmen im StraЯenverkehr (GebOSt).

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / Ausstellungsbehцrde des Altfьhrerscheins / Ьberprьfung der Daten fьr die
Erstellung einer Karteikartenabschrift fьr die zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde.
4 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins.
5 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos.
6 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das zentrale Fahrerlaubnisregister.
7 / Zahlungsprovider der Kommune / Bezahlung des Fachdienstes.

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist Ihrer Daten im Online-Dienst richtet sich nach dem Lцschkonzept fьr internetbasierte Dienste.
Wenn Sie dazu Fragen haben, finden Sie unter folgendem Link eine anschauliche Ьbersicht mit Fragen und Antworten zum Lцschkonzept: https://klick.akdb.de/g1v59z

2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich, der Antrag muss persцnlich bei der ausstellenden Behцrde erfolgen.