Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  elect Wahlauswertung
Verarbeitungstдtigkeit:  Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung:
- WOS (Wahlorganisation, Wahlhelferverwaltung)
- WAS (Wahlabwicklung, Durchfьhrung der Wahlen)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Bad Kissingen 
Postfach 18 20
97685 Bad Kissingen

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterBad Kissingen 
Postfach 18 20
97685 Bad Kissingen

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m.:

Wahlhelfer:
Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG),
Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m.
Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG),
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG)

Wahlbewerber und Beauftragte/Vertrauenspersonen:
§§ 12, 43 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO),
Nr. 47.3 GLKrWBek, Anlagen 8, 9 GLKrWBek,
Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m.
§§ 31 Abs. 1, Anlage 4 Landeswahlordnung (LWO),
§§ 34 Abs. 1, 39 Abs. 1, Anlagen 13, 20 Bundeswahlordnung (BWO)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Bei folgenden Wahlarten erfolgt eine personenbezogenen Datenьbermittlung der Wahlergebnisse (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG):

1 Kommunalwahlen
Bekanntmachung der Wahlvorschlдge
- eingereichte Wahlvorschlдge § 45, Anlagen 12, 13 GLKrWO
- zugelassene Wahlvorschlдge 
Art. 33, 45 Abs. 1 GLKrWG, § 51, Anlagen 14, 15 GLKrWO
Schnellmeldung § 88 GLKrWO
- Kreisangehцrige Gemeinden
-- Bьrgermeisterwahl: an Landratsamt, Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohner zusдtzlich an das LfStat
-- Gemeinderatswahl: keine Ьbermittlung
-- Landrats-/Kreistagswahl: an Landratsamt
- Landratsдmter
-- Bьrgermeisterwahl: Zusammengefasste Ergebnisse aller Gemeinden an LfStat
-- Landrats-/Kreistagswahl: an LfStat
- Kreisfreie Gemeinden:
-- Oberbьrgermeister-/Stadtratswahl: an LfStat
Verkьndung vorlдufiges Wahlergebnis § 90 Abs. 6 GLKrWO
Niederschrift
§ 93 GLKrWO Ьbergabe der Wahlunterlagen an die Rechtsaufsichtsbehцrde,
Art. 56 GLKrWG, § 94 GLKrWO Meldung der festgestellten Wahlergebnisse an das LfStat
Verцffentlichung des Wahlergebnisses § 92 Abs. 3, § 98 GLKrWO

2 Landtags-/Bezirkswahl
Erste Schnellmeldung § 58 Abs. 1 LWO
Von Gemeinde ьber Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter
Zweite Schnellmeldung § 65 Abs. 1, 2 LWO
Von Gemeinde ьber Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter
Niederschrift
Ьbersendung der Unterlagen von Gemeinde an Stimmkreisleiter § 66 Abs. 1 LWO
Ьbersendung der Unterlagen von Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter § 69 Abs. 5 LWO
Verцffentlichung des Wahlergebnisses §§ 69 Abs. 3 LWO
Bezirkswahl: Analoge Anwendung LWG/LWO nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 BezWG
An Stelle des Landeswahlleiters tritt der Wahlkreisleiter

3 Bundestagswahl
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschlдge
§ 26 Abs. 3 BWG, § 38, § 86 Abs. 3 BWO
Schnellmeldung § 71 BWO
Von Gemeinde ьber Landratsamt/Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter
Niederschrift § 72 Abs. 3, § 76 Abs. 8 BWO
Von Gemeinde ьber Landratsamt/Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter
Verцffentlichung des Wahlergebnisses § 76 Abs. 5, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 86 BWO

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 Verfahrensbenutzer (WOS/WAS)

Personenbezogene Daten sind nach einem Aufgabenwechsel oder nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu lцschen oder zu anonymisieren.

2 WOS (Wahl-Organisations-System)

Wahlhelferdatenbank und Wahlhelfereinsдtze
Bestimmte, explizit aufgezдhlte personenbezogene Daten dьrfen auch fьr kьnftige Wahlen/Abstimmungen verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene Person der Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist ьber das Widerspruchsrecht zu unterrichten (Art. 6 Abs. 4 GLKrWG, identisch Art. 7 Abs. 4 LWG, § 9 Abs. 4 BWG , fьr Europawahl i.V.m. § 4 EuWG). Fьr die restlichen Wahlhelferdaten gilt eine Zustimmungspflicht, wobei die Zustimmung des Wahlhelfers nachgewiesen werden muss (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

- Ansprechpartner (Veranstaltungen)
- Ansprechpartner/Hausmeister, Vermieter (Standorte)
- Ansprechpartner (Organisationseinheiten)
Personenbezogene Daten kцnnen nach Ablauf der Wahl gelцscht werden.

3 WAS (Wahl-Abwicklungs-System)

Wahlvorschlagsbewerber (Direktkandidatur, Listenkandidatur)
3.1 Landtags-/Bezirkswahl 
Lцschen von Internetverцffentlichungen § 88 Abs. 2 Satz 4 LWO.
3.2 Bundestagswahl
Lцschen von Internetverцffentlichungen nach § 86 Abs. 3 Satz 4 BWO.

- Beauftragte/Vertrauenspersonen der Wahlvorschlдge
- Unterzeichner der Wahlvorschlдge
- Mitunterzeichner der Aufstellungsversammlung
- Mitglieder/Stellvertreter des Wahlausschusses
- Ansprechpartner (Veranstaltungen)
- Ansprechpartner (Stimmbezirke)
Personenbezogene Daten kцnnen nach Ablauf der Wahl gelцscht werden.

Hinweis:
Daten in elect werden nicht automatisch gelцscht. Das Lцschen von Daten erfolgt entweder durch Lцsch-Funktionen in der Anwendung elect oder durch Lцschen einzelner Daten oder der gesamten Datenbank durch einen Administrator.

Bitte beachten Sie, dass auch evtl. durch die Anwendung erzeugte Dokumente, Exportdateien oder Internet-Prдsentationen personenbezogene Daten enthalten kцnnen, ebenso Datensicherungen der Datenbank und des Dateisystems.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m.:

Wahlhelfer:
Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG),
Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m.
Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG),
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG)

Wahlbewerber und Beauftragte/Vertrauenspersonen:
§§ 12, 43 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO),
Nr. 47.3 GLKrWBek, Anlagen 8, 9 GLKrWBek,
Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m.
§§ 31 Abs. 1, Anlage 4 Landeswahlordnung (LWO),
§§ 34 Abs. 1, 39 Abs. 1, Anlagen 13, 20 Bundeswahlordnung (BWO)