Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Erweiterung allgemeine Fahrerlaubnis (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Aschaffenburg, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Antrag Erweiterung allgemeine Fahrerlaubnis" kann der Nutzer online bei der Fahrerlaubnisbehцrde die Erweiterung einer allgemeinen Fahrerlaubnis um weitere Fahrerlaubnisklassen beantragen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
Fahrschьler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO);
Verordnung ьber die Zulassung von Personen zum StraЯenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
StraЯenverkehrsgesetz (StVG)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins
2 / zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / Ausstellungsbehцrde des vorherigen Fьhrerscheins / Ьberprьfung der Daten fьr die Erstellung einer Karteikartenabschrift fьr die zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde (nur bei Papierfьhrerscheinen/sonst Abruf der Daten im ZFER)
4 / Prьfstelle / Verarbeitung der Daten fьr Fahrprьfungen
5 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos
6 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
7 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behцrde / Bezahlung des Antrags

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Lцschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Lцschung von Daten bei der Behцrde erfolgt gemдЯ den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.