Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  Bьrgerservice-Portal komXformularcenter    
Verarbeitungstдtigkeit:  Beantragung einer Parkerleichterung fьr Schwerbehinderte (im komXformularcenter)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Aschaffenburg, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Onlineformular "Beantragung einer Parkerleichterung fьr Schwerbehinderte" kann ein Nutzer eine von zwei Arten von Parkerleichterung aufgrund einer vorliegenden Behinderung beantragen (blauer Parkausweis und oranger Parkausweis).
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
Art. 9 Abs. 2 DSGVO,
§46 Abs. 1 Nr. 11 StraЯenverkehrsordnung (StVO): Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (EU-Parkerleichterung fьr Behinderte, Parkerleichterung fьr besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen),
§ 45 Abs. 1b Nr. 2 StraЯenverkehrsordnung (StVO): Anordnungen zur Kennzeichnung von Parkmцglichkeiten fьr schwerbehinderte Menschen
§ 12 Abs. 3 StraЯenverkehrsordnung (StVO): Halten und Parken,
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StraЯenverkehrsordnung (StVO): Ordnungswidrigkeiten,
§ 24 StraЯenverkehrsgesetz (StVG): Verkehrsordnungswidrigkeit,
Art. 25 Nr. 1 Gesetz ьber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz (PAG)): Sicherstellung

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Die Daten werden an ein nachgelagertes Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur Bearbeitung weitergereicht. Im komXformularcenter verbleiben nur Log-Dateien. Die Lцschung dieser Log-Dateien erfolgt gemдЯ dem Lцsch-Konzept fьr das komXformularcenter.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.