Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  TERAwin Grundstьcksverwaltung
Verarbeitungstдtigkeit:  TERAwin-LIE
Liegenschaftsverwaltung (Grundstьckskдufe und -verkдufe, dingliche Rechte und Belastungen sowie Erbbaurechte und Pachtvertrдge)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Aschaffenburg, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Liegenschaftsverwaltung (Grundstьckskдufe und -verkдufe, dingliche Rechte und Belastungen sowie Erbbaurechte und Pachtvertrдge)
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO
Art. 6, 7, 21, 22, 23, 24, 56, 57 und 62 Gemeindeordnung (GO),
Art. 4 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VgemO),
§ 1, 17 und 22 Gesetz ьber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ),
privatrechtliche Vertrдge nach §§ 311b, §§ 535 - 548, §§ 585 - 597, §§ 873 - 902, §§ 1018 - 1104 Bьrgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 4 Verordnung ьber den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung - ALBV)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. Дmter fьr Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV): 
Aktualisierung der Adressen der Grundstьckseigentьmer nach Art. 11 Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) i.V.m. § 4 Verordnung ьber den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung - ALBV) und den цffentlich- rechtlichen Vereinbarungen zwischen Kommune und ADBV:

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Die Vertrдge zu Grundstьckskдufen, Grundstьcksverkдufen, Erbbaurechten, dinglichen Rechten und Belastungen sind grundstьcksbezogen. Die Liegenschaftsvorgдnge dokumentieren die Vermцgensverwaltung der Gemeinden - systemimmanent auch fьr kьnftige Generationen. Erbbaurechte haben i.d.R. eine sehr lange Laufzeit (z.B. 99 Jahre). 

Pдchterdaten dьrfen nach Beendigung des zugrundeliegenden
Vertragsverhдltnisses gelцscht werden. Wurden Integrationssдtze fьr die Finanzwesen erzeugt, dьrfen die Daten nicht vor Ablauf der fьnfjдhrigen (цffentlich-rechtlichen) bzw. dreijдhrigen (privatrechtlichen) Zahlungs- verjдhrung gelцscht werden (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a KAG i. V. mit § 228 Abgabenordnung, § 195 BGB). Zu beachten ist ferner die sechsjдhrige Aufbewahrungspflicht fьr Belege (§ 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 82 Abs. 2 Sдtze 2 - 4 KommHV-Kameralistik und § 33 Abs. 1 S. 1
Nr. 7 i.V.m. § 69 Abs. 2 Sдtze 2 - 5 KommHV-Doppik).

Die fьr Protokollzwecke erfassten Angaben mьssen nach Ablauf des auf die
Erstellung des Protokolls folgenden Kalenderjahres vernichtet werden (§ 4 Abs. 4 ALBV).

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO
Art. 6, 7, 21, 22, 23, 24, 56, 57 und 62 Gemeindeordnung (GO),
Art. 4 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VgemO),
§ 1, 17 und 22 Gesetz ьber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ),
privatrechtliche Vertrдge nach §§ 311b, §§ 535 - 548, §§ 585 - 597, §§ 873 - 902, §§ 1018 - 1104 Bьrgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 4 Verordnung ьber den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung - ALBV)