Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.VERKEHR Fьhrerscheinwesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Fьhren eines Registers mit allen relevanten Daten aus den Bereichen
Fahrerlaubnis, Fahrgastschein, Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrtenschreiberkarten.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Aschaffenburg, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter, Stadt
Postfach 10 01 63
63701 Aschaffenburg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Elektronische Unterstьtzung des Parteiverkehrs, der MaЯnahmenbearbeitung und der 
mit den unter 1. Allgemeine Aufgaben genannten Bereiche verbundenen Geschдftsvorfдlle.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Fahrerlaubnisverordnung (FeV), 
StraЯenverkehrsgesetz (StVG), 
Fahrlehrergesetz (FahrlG), 
Durchfьhrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), 
Datenьbermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), 
Bundesdruckerei (BDr), 
Technischer Ьberwachungsdienst (TЬV), DEKRA

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
KRAFTFAHRBUNDESAMT:
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Fahreignungsregister
und beim Zentralen Fahrerlaubnisregister, Mitteilungen an das Zentrale
Fahrerlaubnisregister, Mitteilungen an das Zentrale
Fahrtenschreiberkartenregister, Mitteilung an dasFahreignungsregister (FAER)

BUNDESDRUCKEREI:
Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins

TЬV/DEKRA:
Prьfauftrag der zu prьfenden Fahrerlaubnisklassen

ЦRTLICHES MELDEREGISTER oder BEHЦRDENINFORMATIONSSYSTEM
(in Bayern, Sachsen und Sachsen Anhalt):
Ьberprьfung der durch den Antragsteller mitgeteilten Daten

FAHRERLAUBNISBEHЦRDE:
Ьbernahme der Daten durch eine Fremdbehцrde wegen Abgabe der Zustдndigkeit
(z.B. bei Wegzug des Inhabers)

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1. bei Erlцschen der Fahrerlaubnis (nach Eintreten der Rechtskraft):
Lцschung der Daten entsprechend § 61 StVG, soweit nicht die Lцschfristen n. Ziffer 4
anzuwenden sind (Art. 17 DSGVO i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG)

2. bei Tod:
Nach Eingang einer amtlichen Mitteilung ьber den Tod des Betroffenen (Art. 17
DSGVO i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 3 Nr. 4 StVG)

3. Angaben zur Probezeit:
Ein Jahr nach Ablauf der Probezeit (Art. 17 DSGVO i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 StVG)

4. Tilgungsfristen fьr Daten der цrtlichen Register, die auch im Verkehrszentralregister
gespeichert sind (§ 61 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 StVG):
a) 2,5 Jahre bei Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten mit bis zu einem
Punkt
b) 5 Jahre bei Entscheidungen bei
Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten mit mehr als einem Punkt,
von Fahrerlaubnisbehцrde verhдngten Verboten oder Beschrдnkungen
ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu fьhren und bei Teilnahme
an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung
c) 10 Jahre in allen ьbrigen Fдllen

5. Lцschfunktionen fьr personenbezogene Daten, die nicht gesetzlichen Fristen, 
sondern Empfehlungen bzw. zweckgebundenen spezifischen Fristen unterliegen:
- Einzelperson und ihrer gesamten fьhrerscheinrelevanten Daten
- Vorgдnge zu Personen ьber Datumsbereich oder anhand Vorgangsnummer
- Begleitpersonen, Grafikdaten
- Personendaten aus KBA Schnittstellendateien

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Fahrerlaubnisverordnung (FeV), 
StraЯenverkehrsgesetz (StVG), 
Fahrlehrergesetz (FahrlG), 
Durchfьhrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), 
Datenьbermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), 
Bundesdruckerei (BDr), 
Technischer Ьberwachungsdienst (TЬV), DEKRA