Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.VOTE Wahlauswertung
Verarbeitungstдtigkeit:  Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Deggendorf 
Postfach 15 55
94455 Deggendorf

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterDeggendorf 
Postfach 15 55
94455 Deggendorf

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m.: 

Wahlhelfer:
  Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), 
  Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. 
  Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), 
  § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), 
  § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG)

Wahlbewerber und Beauftragte/Vertrauenspersonen:
  §§ 12, 43 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO), 
  Nr. 47.3 GLKrWBek, Anlagen 8, 9 GLKrWBek,
  Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. 
  §§ 31 Abs. 1, Anlage 4 Landeswahlordnung (LWO),
  §§ 34 Abs. 1, 39 Abs. 1, Anlagen 13, 20 Bundeswahlordnung (BWO)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Es erfolgt eine Datenьbermittlung der Wahlergebnisse 
(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG)

1 Kommunalwahlen
Bekanntmachung der Wahlvorschlдge
-  eingereichte Wahlvorschlдge § 45, Anlagen 12, 13 GLKrWO
-  zugelassene Wahlvorschlдge 
Art. 33, 45 Abs. 1 GLKrWG, § 51, Anlagen 14, 15 GLKrWO
Schnellmeldung § 88 GLKrWO
-  Kreisangehцrige Gemeinden
   -- Bьrgermeisterwahl: an Landratsamt, Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohner zusдtzlich an das LfStat
   -- Gemeinderatswahl: keine Ьbermittlung
   -- Landrats-/Kreistagswahl: an Landratsamt
-  Landratsдmter
   -- Bьrgermeisterwahl: Zusammengefasste Ergebnisse aller Gemeinden an LfStat
   -- Landrats-/Kreistagswahl: an LfStat
-  Kreisfreie Gemeinden:
   -- Oberbьrgermeister-/Stadtratswahl: an LfStat
Vorlдufiges Wahlergebnisses Verkьndung § 90 Abs. 6 GLKrWO
AbschlieЯendes Wahlergebnis 
§ 93 GLKrWO Ьbergabe der Wahlunterlagen an die Rechtsaufsichtsbehцrde, 
Art. 56 GLKrWG, § 94 GLKrWO Meldung der festgestellten Wahlergebnisse an das LfStat
Verцffentlichung des Wahlergebnisses § 92 Abs. 3, § 98 GLKrWO

2 Landtags-/Bezirkswahl
Erste Schnellmeldung § 58 Abs. 1 LWO 
Von Gemeinde ьber Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter
Zweite Schnellmeldung § 65 Abs. 1, 2 LWO
Von Gemeinde ьber Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter
Endgьltiges Abstimmungsergebnis
Ьbersendung der Unterlagen von Gemeinde an Stimmkreisleiter § 66 Abs. 1 LWO
Ьbersendung der Unterlagen von Stimmkreisleiter an Landeswahlleiter § 69 Abs. 5 LWO
Verцffentlichung des Wahlergebnisses § 69 Abs. 3 LWO
Bezirkswahl: Analoge Anwendung LWG/LWO nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 BezWG 
An Stelle des Landeswahlleiters tritt der Wahlkreisleiter

3 Bundestagswahl
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschlдge 
§ 26 Abs. 3 BWG, § 38, § 86 Abs. 3 BWO
Schnellmeldung, vorlдufiges Wahlergebnis § 71 BWO
Von Gemeinde ьber Landratsamt/Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter
Endgьltiges Wahlergebnis § 72 Abs. 3, § 76 Abs. 8 BWO
Von Gemeinde ьber Landratsamt/Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter
Verцffentlichung des Wahlergebnisses § 76 Abs. 5, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 86 BWO

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 Verfahrensbenutzer
Personenbezogene Daten sind nach einem Aufgabenwechsel oder nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu lцschen oder zu anonymisieren.

2 Wahlhelfer
Personenbezogene Daten dьrfen auch fьr kьnftige Wahlen/Abstimmungen verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene Peson der Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist ьber das Widerspruchsrecht zu unterrichten.

3 Wahlvorschlagsbewerber
3.1 Kommunalwahl (mit Bьrgerentscheid)
§ 100 GLKrWO Vernichtung der Wahlunterlagen nach Ablauf der Wahl oder Amtszeit.

3.2 Landtags-/Bezirkswahl (mit Volksentscheid)
Art. 6 BezWG i.V.m. § 90 LWO Vernichtung der Wahlunterlagen 60 Tage vor der neuen Wahl.
Lцschen von Internetverцffentlichungen § 88 Abs. 2 Satz 4 LWO.

3.3 Bundestagswahl
§ 90 BWO Vernichtung der Wahlunterlagen 60 Tage vor der neuen Bundestagswahl.
Lцschen von Internetverцffentlichungen nach § 86 Abs. 3 Satz 4 BWO.

4 Beauftragte/Vertrauenspersonen
Personenbezogene Daten kцnnen nach Ablauf der Wahl gelцscht werden.

5 Wahlleiter
Personenbezogene Daten kцnnen nach Ablauf der Wahl gelцscht werden.

6 Mitglieder/Stellvertreter des Wahlausschusses
Personenbezogene Daten kцnnen nach Ablauf der Wahl gelцscht werden.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m.: 

Wahlhelfer:
  Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), 
  Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. 
  Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), 
  § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), 
  § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG)

Wahlbewerber und Beauftragte/Vertrauenspersonen:
  §§ 12, 43 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO), 
  Nr. 47.3 GLKrWBek, Anlagen 8, 9 GLKrWBek,
  Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. 
  §§ 31 Abs. 1, Anlage 4 Landeswahlordnung (LWO),
  §§ 34 Abs. 1, 39 Abs. 1, Anlagen 13, 20 Bundeswahlordnung (BWO)