Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.WAHL
Verarbeitungstдtigkeit:  Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Deggendorf 
Postfach 15 55
94455 Deggendorf

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterDeggendorf 
Postfach 15 55
94455 Deggendorf

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
(GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7
Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.
V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
BAYERISCHES LANDESAMT FЬR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG (FЬR WAHLSTATISTIK)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG-E i.V.m. Art. 56 GLKrWG, §94 GLKrWO

   Bьrgermeisterwahl, Oberbьrgermeisterwahl,Landratswahl
   bei jeder Wahl Ьbermittlung des Wahlergebnisses

WEITERLEITUNG DER WAHLERGEBNISSE 

   Bьrgermeisterwahl, Oberbьrgermeisterwahl: § 88 GLKrWO
      Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften an Landratsamt;
      kreisfreie Stдdte an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung;
      Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern zusдtzlich an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung

   Landratswahl: § 88 GLKrWO
      Gemeinden an Wahlleiter der Landkreiswahl;
      Landratsдmter an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung

   Landtags- und Bezirkswahl: §§ 58, 65, 69 LWO
      Stimmkreisleiter
      Wahlkreisleiter (nur bei Bezirkswahl)
      Landeswahlleiter (nur bei Landtagswahl)

   Bundestagswahl: §§ 71, 76 BWO
      Kreiswahlleiter Landeswahlleiter

VERЦFFENTLICHUNG DER WAHLERGEBNISSE

   Kommunalwahl § 92 i.V.m.§ 98 GLKrWO

   Bundestagswahl § 79 i.V.m. § 86 BWO

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
KOMMUNALWAHL:
§ 100 GLKrWO: bei Vernichtung der Wahlunterlagen, spдtestens bei Ablauf der Wahl oder Amtszeit

LANDTAGS-/BEZIRKSWAHL:
§ 90 LWO bzw. Art. 6 BezWG i.V.m. § 90 LWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Land- bzw. Bezirkstags

BUNDESTAGSWAHL:
§ 90 BWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages

EUROPAWAHL:
§ 83 EuWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Europдischen Parlaments

WAHLHELFER:
Die unter Punkt 3 -Art der gespeicherten Daten- unter den laufenden Nummern 6.1.1
bis 6.1.11 und 6.1.20 aufgefьhrten Daten dьrfen fьr kьnftige Wahlen verarbeitet und
genutzt werden, sofern der Wahlhelfer einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten
nicht widerspricht. Er ist auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die ьbrigen Daten
(6.1.12 bis 6.1.19, 6.1.21 bis 6.2.9 und 6.4 bis 6.4.8) sind jeweils 4 Monate nach dem
Wahltag zu lцschen, soweit rechtliche Grьnde nicht entgegenstehen.

SACHBEARBEITER IM WAHLAMT:
Die unter Punkt 3 - Art der gespeicherten Daten - unter den laufenden Nummern 6.3
bis 6.3.9 sind nach einem Aufgabenwechsel oder nach dem Ausscheiden aus dem
Dienst zu lцschen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
(GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7
Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.
V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)