Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  eGov - Projekte
Verarbeitungstдtigkeit:  Internetbasierte Verpflichtungserklдrung zur Ьbernahme von finanziellen Verpflichtungen auslдndischer Staatsangehцriger.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Starnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterStarnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst "Verpflichtungserklдrung" ist es Bьrgern mцglich eine Verpflichtungserklдrung abzugeben, um die finanziellen Verpflichtungen fьr auslдndische Staatsangehцrige wдhrend ihres Aufenthalts in Deutschland zu ьbernehmen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15  DSGVO
§§ 66-68a AufenthG
i.V.m § 82 AufenthG

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Auslдnderbehцrden / Datenabgleich,
2 / Botschaften bzw. Konsulate / Datenabgleich,
3 / Sozialbehцrden (in bestimmten Fдllen) / Datenabgleich

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / ggf. konsularische Vertretungen
2 / ggf. Herausgegeben werden dьrfen die Daten durch die Auslдnderbehцrde an andere Auslдnderbehцrden, sonstige Behцrden, Gerichte und gegebenenfalls Behцrden anderer Staaten nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Wenn Sie Ihre Daten nicht angeben, kann dies zur Folge haben, dass die Verpflichtungserklдrung von der Auslдnderbehцrde nicht bewilligt wird.