Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Antrag Neuerteilung allgemeine Fahrerlaubnis (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Starnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterStarnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Antrag Neuerteilung nach Entzug allgemeine Fahrerlaubnis " kann ein Nutzer, dem durch ein Gericht oder eine Behцrde die Fahrerlaubnis entzogen wurde, online bei der Fahrerlaubnisbehцrde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen, nachdem die gerichtlich oder gesetzlich festgelegte Sperrfrist (mind. 6 Monate) abgelaufen ist.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
§ 69 und 69a Strafgesetzbuch (StGB): Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre fьr die Erteilung einer Fahrerlaubnis;
§ 3 StraЯenverkehrsgesetz (StVG): Entziehung der Fahrerlaubnis;
§ 20 Verordnung ьber die Zulassung von Personen zum StraЯenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)): Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;
§ 46 Verordnung ьber die Zulassung von Personen zum StraЯenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)): Entziehung, Beschrдnkung, Auflagen.

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins bzw. Fahrerqualifizierungsnachweises
2 / zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / Ausstellungsbehцrde des vorherigen Fьhrerscheins / Ьberprьfung der Daten fьr die Erstellung einer Karteikartenabschrift fьr die zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde (nur bei Papierfьhrerscheinen/sonst Abruf der Daten im ZFER)
4 / Prьfstelle / Verarbeitung der Daten, falls Fahrprьfungen fьr die Neuerteilung erforderlich sind
5 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos
6 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
7 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behцrde / Bezahlung des Antrags

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1/ Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.