Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  eGov epayBL Online-Bezahlplattform
Verarbeitungstдtigkeit:  ePayment des Bundes und der Lдnder (ePayBL) ermцglicht den internetbasierten Bezahlvorgang bei Verwaltungsdienstleistungen und die Buchungen in den Kassensystemen der Verwaltungen.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Starnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterStarnberg 
Postfach 14 60
82317 Starnberg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit der Komponente *ePayBL* kцnnen die Antragstellenden eines Online-Dienstes, die gewдhlte Verwaltungsdienstleistung direkt bezahlen. Dazu wird eine Schnittstelle zwischen ePayBL und dem ePayment-Provider z.B. Kreditkartenzahlungen, Paypal usw. verwendet.
Des Weiteren erfolgt die Bereitstellung der Soll-Stellungsdaten fьr die Haushaltskassensysteme der Kommunen.
Mandanten und Betreiber kцnnen Protokolle zu allen Vorgдngen mit Hilfe von ePayBL erstellen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. c DSGVO
Art. 15  DSGVO
§ 33, § 52 und § 69 Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (KommHV-Doppik),
§ 37, § 56 und § 82 Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (KommHV-Kameralistik)
Fьr SEPA:
Richtlinie (EU) 2015/2366

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Es erfolgt die Bereitstellung der Soll-Stellungsdaten fьr die Haushaltskassensysteme und Finanzverwaltungssysteme,
2 / Zahlungsverkehrsprovider (ZVP) / Vermittlung zum gewьnschten Zahlungsanbieter (ePayment-Provider),
3 / Zahlungsanbieter / Ьbermittlung des Kassenzeichens in den Verwendungszweck.
4 / Online-Dienst / Status der Bezahlung mit Kassenzeichen

Hinweis:
Es werden von ePayBL keine personenbezogenen Daten an Dritte ьbermittelt. Fьr die Nutzung von Bezahldiensten werden die entsprechenden Seiten des ePayment-Providers aufgerufen und die Nutzenden tragen dort ihre persцnlichen Daten nochmals ein.

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Soll-Stellungsdateien, die jedem Mandanten z.B.: Kommune bereitgestellt werden, werden durch dessen Mitarbeitenden entsprechend nach der Prьfung gelцscht.
2 / Buchungsdaten und Protokolldateien werden automatisch nach vier (4) Monaten gelцscht. Diese Speicherung ist erforderlich, um Zahlungsvorgдnge im Fehlerfall nachvollziehen und analysieren zu kцnnen.
3 / Eine weitere Speicherung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Finanzverwaltungsverfahren und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des ePayBL Verfahrens.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung der kostenpflichtigen Online-Verwaltungsdienstleistungen ist dann nicht mцglich.