Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OTS BAU Baugenehmigung
Verarbeitungstдtigkeit:  Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehцrden nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO):
Bearbeiten der Bauanfragen (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauantrдge (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauvorhaben, die von einer Genehmigung freigestellt sind
Bearbeiten der Anzeigen zur Beseitigung von baulichen Anlagen
Sonstige bauaufsichtliche MaЯnahmen (z.B. Beseitigungsanordnungen)

Bearbeiten von denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen

Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehцrden nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO):
Bearbeiten der Bauanfragen (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauantrдge (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauvorhaben, die von einer Genehmigung freigestellt sind
Bearbeiten der Anzeigen zur Beseitigung von baulichen Anlagen
Sonstige bauaufsichtliche MaЯnahmen (z.B. Beseitigungsanordnungen)

Bearbeiten von denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen

Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO
§ 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. Art. 55 ff Bayerische Bauordnung (BayBauO) und Verordnung ьber Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)

Art. 6, 7, 10 und 15 Bayerisches Denkmalschutzgesetz

§§ 7 und 32 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift fьr die Ausstellung von Bescheinigungen gemдЯ § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. Gemeinden: Austausch der Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten nach Art. 68 Bayerische Bauordnung (BayBO)

2. Online-Statusabfrage zum OTS Genehmigungsverfahren fьr Experten  und Bьrger

3. Online-Einsichtnahme in die OTS BAUAKTE fьr die Gemeinden, die Experten  und die beteiligten Fachstellen; fьr jede Benutzergruppe werden Register freigegeben, d.h. Ordner, die bestimmte Dokumente enthalten (z.B. Antrдge, Stellungnahmen, Plдne, Bescheide)

4. Fachstellen zur Abgabe von Stellungnahmen

5. Dateiimport der Antragsdaten des Antragstellers bzw. Entwurfsverfassers im Xbau - Format

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten (einschlieЯlich
Genehmigungsfreistellungsdaten), Aufteilungsplдne und Abgeschlossenheitsbescheinigungen, denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse, etc. sind grundstьcksbezogen. Sie dьrfen nicht gelцscht werden, weil sie Bestandsschutz genieЯen. Auch bauaufsichtlichen MaЯnahmen werden zur Beweissicherung dauerhaft dokumentiert (z.B. Duldung von sog. Schwarzbauten).

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO
§ 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. Art. 55 ff Bayerische Bauordnung (BayBauO) und Verordnung ьber Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)

Art. 6, 7, 10 und 15 Bayerisches Denkmalschutzgesetz

§§ 7 und 32 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift fьr die Ausstellung von Bescheinigungen gemдЯ § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes