Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.SOZIUS - SGB II - Grundsicherung fьr Arbeitsuchende
Verarbeitungstдtigkeit:  Durchfьhrung der Aufgaben in den kommunalen Verwaltungen fьr Arbeit, Grundleistungen, Soziales, die gemдЯ SGB II § 6a die Grundleistung fьr Arbeitssuchende durchfьhren oder in getrennter Trдgerschaft die Leistungen fьr Unterkunft erbringen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Anwendungsverfahren OK.SOZIUS-II ermцglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fдllen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung fьr Arbeitsuchende - und wird hauptsдchlich bei Kommunen eingesetzt, die diese Leistung im Rahmen der Option nach § 6a SGB II erbringen.
Neben der Berechnung und Auszahlung von Arbeitslosengeld II enthдlt das Anwendungsverfahren auch die notwendigen Funktionalitдten fьr das Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung und die statistischen Meldungen nach § 51b SGB II.
Mit einem speziell integrierten Programmteil (mit redundanzfreier Datenhaltung) sind auch die Bereiche Fallmanagement und Stellen-/MaЯnahmenvermittlung abgebildet.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Sozialgesetzbuch (SGB), speziell SGBII

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1  Geldinstitute / Bankьberweisungen an Zahlungsempfдnger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 
    Nr. 2 BayDSG-E

2  Verband Deutscher Rentenversicherungstrдger / Verordnung zur Durchfьhrung des 
    § 52 SGB II (Grundsicherungsdatenabgleichsverordnung (GrsiDAV) vom 21.01.98

3  Datenstellen der Krankenkassen und der Rentenversicherungstrдger / Grundsдtzlich: 
    § 28b Abs. 2 SGB IV speziell fьr Prьfhilfen: §§ 251 Abs.5 SGB V und § 212a SGBVI 
    Bestimmungen zur Meldung  von Sozialversicherungsdaten

4  Bayerisches Behцrdeninformationssystem (BayBIS) /  § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X 

5  Bundesagentur fьr Arbeit, Erstellung von Statistiken u. Kennzahlen fьr die Zwecke 
    nach § 48a Absatz 2 und § 48b Absatz 5, Eingliederungsbilanzen und 
    Controllingberichten, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung 
    nach den §§ 53 bis 55 SGB II / Datenlieferung gem. § 51b SGB II

6  SODEXO Kartensystem fьr Bildungs- und Teilhabeleistungen / § 28 SGB II

7  Zentrale Zulagenstelle fьr Altersvermцgen ZfA bei der Deutschen 
    Rentenversicherung BUND / § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Unter Punkt 3 aufgefьhrte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfдnger sind nach Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu lцschen, sobald der unter Punkt 2 genannte Zweck entfдllt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemдЯ §§ 62 und 82 KommHV.
Daten, die im Rahmen des Sozialhilfedatenabgleichs gem § 52a SGB II zur Verfьgung gestellt werden, sind unverzьglich nach erfolgter Ьberprьfung zu lцschen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. 
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, ist jedoch die Gewдhrung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.