Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.VORFAHRT KFZ-Zulassungswesen [UNIFACE]
Verarbeitungstдtigkeit:  Zulassung, Umschreibung, Abmeldungen, Wiederinbetriebnahmen von Fahrzeugen zum StraЯenverkehr;
Einleitung eines Verwaltungsaktes bei technischen Mangel, HU-, SP-Ьberschreitung, offenen Verkaufsanzeigen, Versicherungsanzeigen, Steuer- und Gebьhrenrьckstand

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Zulassung von Fahrzeugen zum StraЯenverkehr;
Ьbermittlungspflicht gegenьber Kraftfahrtbundesamt, Finanzдmtern,
Versicherungen und den Zulassungsbehцrden untereinander; Auskunftspflicht
gegenьber den genannten Einrichtungen, der Polizei, dem Sozialamt sowie
berechtigten Dritten
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. mit StraЯenverkehrsgesetz (StVG. insbesondere: §1),
StraЯenverkehrszulassungsordnung (StVZO, insbesondere: §16),
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV. insbesondere: §31-§36),
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG, insbesondere: §1, §2, §13 Abs.1 Satz 2
Nummer1, §14), Bayerisches Kostengesetz (BayKG)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1) Kraftfahrtbundesamt
2) Zoll
3) Versicherung
4) andere Zulassungsbehцrden

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1) Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen:
Lцschfrist: 1 Jahr nach Eingang der Kraftfahrt-Bundesamt - Ablage (KBA) (§45 Abs. 1 Satz 1 FZV vorbehaltlich § 45 Abs. 4 FZV)
2) Bei Zuteilung des amtlichen Kennzeichens an neuen Halter sofort, spдtestens 1 Jahr nach  Eingang der KBA - Ablage (§45 Abs. 1 Satz 2 FZV)
3) Rote Kennzeichen
Lцschfrist: 1 Jahr nach Rьckgabe, Ablauf oder Entzug (§45 Abs. 2 FZV)
4) Ausfuhrkennzeichen
Lцschfrist: 1 Jahr nach Ablauf der Gьltigkeit (§45 Abs. 3 FZV)
5) bei Diebstahl des Fahrzeugs bei Wiederauffinden des Fahrzeugs bzw. 10 Jahre nach Beendigung der Sperrfrist fьr die Neu-Zuteilung des Kennzeichens (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FZV)
6) Daten zu Kennzeichen nach § 30 Abs. 6 FZV (Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung)
Lцschfrist: 1 Jahr nach Entstempelung, Rьckgabe oder Entzug (§45 Abs. 5 FZV)
7) erweiterte Zustдndigkeit
Lцschfrist: 1 Jahr nach Vorgangsdurchfьhrung
8) Aktenvermerke
Lцschfrist: 1 Jahr nach letzter Bearbeitung
9)Quittungen /Belege
Lцschfrist: 6 Jahre nach Datum Quittungsdruck
10) Protokollierungen
Lцschfrist: 16 Monate nach Datum der Protokollerstellung
11) Aufbietung ZB1/ZB2 gegenьber Verkehrsblatt
Lцschfrist: 1 Jahre nach Datum der Verцffentlichung
12) Versichererwechselkorb / Versicherungsanzeigenkorb
Lцschfrist: 6 Monate nach Versicherungsbeginn bzw Datum Eingang
13) Kostenfestsetzung
Lцschfrist: 10 Jahre nach Datum der Fдlligkeit
14) KBA-Ausgabensдtze
Lцschfrist: 4 Monate nach Datum der Ausgabe
15) Postverkehr
Lцschfrist: 3 Monate nach Ausgangsdatum
16) gebьhrenpflichtige Auskьnfte
Lцschfrist: 3 Monate nach Datum der Auskunft
17) Internetgeschдftsvorfдlle
Lцschfrist: 12 Monate nach Datum der Bearbeitung bzw  Status gelцscht (Tagesdatum)
18) Hitliste
Lцschfrist: 6 Monate nach Verarbeitungsdatum
19) Bankverbindung
Lцschfrist: Nach Generierung des Ausgabensatzes 
20) endgьltig gelцschte Fahrzeuge
Lцschfrist: 1 Jahr nach Lцschdatum
21) Vorhalterdaten  aus Vorgang UA
Lцschfrist: 6 Monate nach Vorgangsdatum

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. mit StraЯenverkehrsgesetz (StVG. insbesondere: §1),
StraЯenverkehrszulassungsordnung (StVZO, insbesondere: §16),
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV. insbesondere: §31-§36),
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG, insbesondere: §1, §2, §13 Abs.1 Satz 2
Nummer1, §14), Bayerisches Kostengesetz (BayKG)