Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OWIpro Ordnungswidrigkeiten
Verarbeitungstдtigkeit:  Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Parkьberwachung) und  flieЯendem Verkehr (Geschwindigkeitsьberwachung), allgemeine Ordnungswidrigkeiten

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Ьberwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und allgemeinen Ordnungswidrigkeiten
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i. V. mit Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 88 Zustдndigkeitsverordnung (ZustV); StraЯenverkehrsordnung (StVO), StraЯenverkehrsgesetz (StVG), Ordnungswidrigkeiten nach OBG oder Spezialgesetzen im Einzelfall

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Kraftfahrtbundesamt, Kennzeichenanfrage i .V. m. Halterauskunft
2 Kraftfahrtbundesamt, Feststellung Fahreignungsregister Eintrag
3 Kraftfahrtbundesamt, Mitteilung bei Bedarf an das Fahreignungsregister (Eintrдge setzen)
4 Zentrale BuЯgeldstelle in Bayern, Anzeigenerstattung
5 Zulassungsstellen, Kennzeichenanfrage
6 Meldeдmter, Anschriftenermittlung

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 Vorgangsdaten: Ein Jahr ab Erledigung gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO, § 49c Abs. 5 OWiG i.V.m. § 489 StPO.

2 Zahlungsrelevante Daten: Es gelten die landesspezifischen Bestimmungen der jeweiligen KommHV-Kameralistik bzw. KommHV-Doppik.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i. V. mit Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 88 Zustдndigkeitsverordnung (ZustV); StraЯenverkehrsordnung (StVO), StraЯenverkehrsgesetz (StVG), Ordnungswidrigkeiten nach OBG oder Spezialgesetzen im Einzelfall