Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.SOZIUS
Verarbeitungstдtigkeit:  Durchfьhrung der Aufgaben der Sozialдmter nach dem
Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) und den
jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Anwendungsverfahren OK.SOZIUS-XII ermцglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fдllen nach dem Sozialgesetzbuch Zwцlftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) innerhalb und auЯerhalb von Einrichtungen. Zudem kцnnen Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) - auch nach WoGG, KiGG, SGBII - verwaltet und zur Auszahlung gebracht werden.
Neben einem umfangreichen Ausgabenteil sind die Bereiche Einrichtungsunterbringung, Unterhaltspflicht und Einnahmenverwaltung integriert. Das Anwendungsverfahren OK.SOZIUS-XII eignet sich sowohl fьr kommunale Sozialдmter als auch fьr цrtliche und ьberцrtliche Trдger der Sozialhilfe, die im Rahmen von Delegationsverordnungen mit den entsprechenden Aufgaben betraut werden.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. Sozialgesetzbuch (SGB), speziell SGBXII,
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG), Richtlinien und
Ausfьhrungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG), Teil II der
Jahresstatistik der Sozialhilfe

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1  Geldinstitute / Bankьberweisungen an Zahlungsempfдnger Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BayDSG
2  Landesдmter fьr Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG i. V. mit § 121 SGBXII
    und Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG), sowie§ 12 AsylbLG
3  Bundesamt fьr Statistik / § 121 SGBXII und Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke
    (BStatG)
4  Verband Deutscher Rentenversicherungstrдger / Verordnung zur Durchfьhrung des § 118
    SGBXII (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung (SozhiDAV)), sowie § 118 Abs. 1a SGB XII,
    sowie §11 Abs. 3  AsylbLG
5  Landesдmter fьr Versorgung o.д. / Rentenauskunftsverfahren (RAV) §§ 120 und 152 SGB VI,
    Bestimmungen des Rentenzahlverfahrens (RZB)
6  Bayerisches Behцrdeninformationssystem (BayBIS) oder lokales Einwohnermelderegister (EWO) /  § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X
7  Bundesagentur fьr Arbeit / Landkreise und Stдdte in gemeinsamen Einrichtungen (gE), die
    Leistungen fьr BuT gem. §28 SGBII) im Auftrag wahrnehmen, trifft die Pflicht zur Daten-
    ьbermittlung gem. § § 50, 51 SGB II i.V.m. § 67 Absatz 9 des SGB X
8  Bundesarbeitsgemeinschaft fьr Rehabilitation e. V. (BAR); Teilhabeverfahrensbericht
    nach § 41 SGB IX
9 Datenьbermittlung an den Bezahldienstleister PayCenter GmbH (Personendaten); Rьckmeldung der Bankverbindung durch die PayCenter GmbH (ьber OK.KOMM)

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Unter Punkt 3 aufgefьhrte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfдnger sind nach Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X zu lцschen, sobald der unter Punkt 2 genannte Zweck entfдllt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt - nach 6 bzw. 10 Jahren gemдЯ §§ 62 und 82 KommHV.
Daten, die im Rahmen des Sozialhilfedatenabgleichs gem § 118 SGB XII zur Verfьgung gestellt werden, sind unverzьglich nach erfolgter Ьberprьfung zu lцschen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewдhrung von Leistungen nach dem SGB XII oder AsylbLG erfolgen.