Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.JUS
Verarbeitungstдtigkeit:  Durchfьhrung der Aufgaben der Jugendдmter nach dem Sozialgesetzbuch VIII, Unterhaltsvorschussgesetz, Adoptionsvermittlungsgesetz und weitere im Aufgabenfeld der Jugendдmter geltende gesetzliche Grundlagen und den jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien;
Durchfьhrung der Aufgaben der Sozialдmter nach dem Sozialgesetzbuch XII, Sozialgesetzbuch IX, Asylbewerberleistungsgesetz und weitere im Aufgabenfeld der Sozialдmter geltende gesetzliche Grundlagen und den jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
DatenschutzbeauftragterNeuburg-Schrobenhausen 
Postfach 15 40
86620 Neuburg a.d.Donau

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Durchfьhrung der Aufgaben des Jugendamtes und Sozialamtes.
Цrtliche Zustдndigkeit: Landratsдmter und kreisfreie Stдdte
Sachliche Zustдndigkeit: Sachgebiete der Behцrden und Einrichtungen

Durchfьhrung der Aufgaben des Sozialamtes.
Das Anwendungsverfahren OK.JUS eignet sich sowohl fьr kommunale Sozialдmter als auch fьr цrtliche und ьberцrtliche Trдger der Sozialhilfe, die im Rahmen von Delegationsverordnungen mit den entsprechenden Aufgaben betraut werden.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i. V. mit dem Gesetz fьr Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), Richtlinien und Ausfьhrungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BstatG), Bьrgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht, Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG);

Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V. mit dem Sozialgesetzbuch (SGB), speziell SGBXII, SGBIX, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG), Richtlinien und Ausfьhrungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG), Teil II der Jahresstatistik der Sozialhilfe; Zudem kцnnen Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) - auch nach BKGG, SGBII - verwaltet und zur Auszahlung gebracht werden.

Im Einsatz bei auЯerbayerischen Landratsдmtern und kreisfreien Stдdten gelten die jeweils regionalen gesetzlichen Grundlagen.

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. Landesдmter fьr Statistik und Datenverarbeitung, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG i.V.m §§ 98-103 SGB VIII und §15 Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG)
2. Bayerisches Landesjugendamt, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG i.V. mit § 80 SGB VIII i.V. mit § 15 Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG) oder im auЯerbayerischen Einsatz auf Basis der jeweiligen Rechtsgrundlagen (JuBB)
3. Deutsche Renteversicherung, Gesetzliche Meldungen an die zentrale Zulagenstelle fьr Altervermцgen
4. Bundesagentur fьr Arbeit, XSozial-BA-SGB II - BuT nach § 51b SGB II
5. Bundesministerium fьr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Statistik Unterhaltsvorschussgesetz
6. Bundesarbeitsgemeinschaft fьr Rehabilitation, Teilhabeverfahrensbericht
7. Staatsoberkasse, HKR-DЬ-Bestimmung
8. Geldinstitute / Bankьberweisungen an Zahlungsempfдnger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG oder im auЯerbayerischen Einsatz auf Basis der jeweiligen Rechtsgrundlagen
9. Bayerisches Behцrdeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X, optional bei der Nutzung innerhalb Bayerns

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1.Haushaltsrelevante Daten, die der Rechnungsprьfung unterliegen: 6 bzw. 10 Jahre nach Beendigung des Falles (Art. 17 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X und §§ 62 und 82 KommHV) 
    AuЯerhalb Bayerns gelten die jeweiligen gesetzlich gьltigen Vorschriften
2. Daten zur Jugendgerichtshilfe (Ziffer 2.9): Ablauf des Jahres der Vollendung des 21. Lebensjahrs der betroffenen Person, spдtestens 5 Jahre nach letztem Akteneintrag
3. Urkunden nach § 59 SGB VIII: 30 Jahre nach Ausstellung
4. Daten zu Pflegschaft / Vormundschaft
5. 30 Jahre (beginnend mit Ablauf des Jahres in dem die Volljдhrigkeit (bzw. des jьngsten Geschwisterteils) erlangt wird)
6. bei Ablehnung der Pflegschaft / Vormundschaft: nach Rechtskraft der Entscheidung
7. Fьr Adoption 100 Jahre nach §9b AdVermiG
Sonstige Daten:
         Innerhalb Bayerns: 3 Jahre (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums fьr Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 26. Juli 2004, http://www.blja.bayern.de/service/bibliothek/ministerielle-bekanntmachungen/aktenaufbewahrung.php)
         AuЯerhalb Bayerns: Es sind die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen zu beachten und in OK.JUS zu hinterlegen

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, personenbezogene Daten bereitzustellen. Werden diese Daten nicht bereitgestellt kann jedoch keine fachlich fundierte Unterstьtzung in der Problemsituation oder eine Gewдhrung von Leistungen erfolgen.